Kommunale Teilhabe

Friedrichshainer Kolloquium / 19.11.2013

Prof. Dr. Albert Rohrmann mit Dr. Katrin Grüber beim Friedrichshainer Kolloquium

Foto: FDST

 

Prof. Dr. Albrecht Rohrmann, Bereich Sozialpädagogik mit Schwerpunkt Inklusion und Soziale Rehabilitation, Universität Siegen zum Thema: Partizipation von Menschen mit Behinderung am Sozialraum.

Wie können Menschen mit Behinderung stärker am politischen Leben teilnehmen? Prof. Dr. Rohrmann gab einen Überblick und eine Einschätzung zu Partizipationsformen der Behindertenbeiräte und Arbeitsgemeinschaften der Selbsthilfe in der Kommune Partizipation. Zum Einstieg erfolgte seine Definition der Begriffe. Partizipation verstand der Referent als Einflussnahme auf Entscheidungen (politische Ebene, individuelle Ebene). Davon grenzte er Teilhabe als Einbezogensein i.S. der ICF und als sozialstaatliche Leistungen ab. Partizipation auf politischer Ebene umfasste für ihn auch Bürgerbeteiligung, Protest und Demonstrationen. Er bezog sich auf das Modell der deliberativen Demokratie, das Diskurse und Teilhabe der Bürger an öffentlicher Kommunikation betont.

Menschen mit Behinderung sind benachteiligt bei ihrer Interessensdurchsetzung. Sie sind in der Regel wirtschaftlich nicht einflussreich, oft arbeitslos und haben häufig schlechte Bildungsabschlüsse. Aber auch die gegenseitigen Interessen bzw. sehr unterschiedlichen Interessen der verschiedenen Behinderungsgruppen –ob mobilitätsbeeinträchtigt, kognitiv- und sinnesbeeinträchtigt – würden Prozesse der politischen Partizipation erschweren. In der Arbeit der Behindertenräte spiegele sich diese Situation wider: In NRW finde man in den Beiräten deutlich mehr Vertreter von Einrichtungen, z.B. Caritas bzw. Diakonie, als Betroffene selbst. Außerdem dominieren die Vertreter für Menschen mit Körperbehinderung, Menschen mit Sinnes- und Kognitionsbeeinträchtigungen seien bisher seltene Ausnahme. Dennoch sei es manchen Behindertenbeiräten gelungen, neue Themen auf die Tagesordnung der kommunalen Politik zu bringen, z.B. Mobilitätseinschränkungen im öffentlichen Raum. Auch die Selbsthilfebewegung als Ansatz für politische Partizipation finde mittlerweile etwas Gehör in der Kommunalpolitik, auch ohne bestehendes formales Mandat.

Menschen mit Behinderung sollen so leben wie alle Anderen auch – als Staatsbürger (Inklusion). Mehr als bisher müsse dazu die örtliche Teilhabe- und Inklusionsplanung in Gang gebracht werden. Ein wichtiges Instrument dabei sei die Sozialraumorientierung. Der Referent verstand Sozialraum als Ausdruck von Machtverhältnissen bezogen auf materielles, kulturelles und soziales Kapital und stellte bei zwei Modellen zur Sozialraumorientierung (Wolfgang Hinte / Quartierentwicklung) die Frage, inwieweit sie politische Partizipation beinhalten. Zum Abschluss seines Vortrags stellte der Referent vier konkrete Partizipationsprojekte vor, um Einbezogensein in Planungsprozesse zu veranschaulichen: 1) „Sozialraumerkundungen“ 2) „Barrierefreiheit“ 3) Lokale Teilhabekreise und 4) das Projekt „Aktiv werden im Gemeinwesen“.

Diskussion: Das Modell der „deliberativen Demokratie“ wurde kritisiert, weil es Entscheidungswege ausblende und Beratung als Information überbetone. Wichtig wäre die Frage, wie es zu Entscheidungen komme. Der Referent sprach dagegen: Sachgemäße Planung könne nur durch eine Öffnung nach außen zu allen Beteiligten stattfinden. Bisher würden viele Planungsprozesse falsch laufen, weil sie isoliert stattfänden.
Ein anderer Punkt: Die Behindertenbeiräte seien als formale Strukturen zwar schwach, aber dennoch hoch wirksam, weil damit eine Interessensvertretung aufgebaut werde. Auch die Ressourcen seien schlecht, z.B. gebe es bisher nur Aufwandsentschädigungen – was gerade auf dem Land problematisch sei, wo große Entfernungen die Anreise erheblich erschweren. Wie können Assistenz für Teilnehmer der Beiräte oder die Kosten für Gebärdendolmetscher finanziert werden? Ein Teilnehmer berichtete aus sieben Jahren Beiratserfahrung. Er relativierte Behindertenbeiräte in ihrer Wirksamkeit und plädierte für regelmäßig stattfindende Gespräche als einen weiteren effektiven Veränderungshebel.
Wieso geraten lokale Nahräume in den Fokus? Einerseits sei der Nahraum für diesen Personenkreis extrem bedeutsam, z.B. wenn jemand auf Pflege und Transport angewiesen ist, dann gewinnt der Nahraum zwangsläufig an großer Bedeutung . Dort finden die Kontakte statt. Deswegen könnten Nahräume auch schnell idealisiert werden. Obwohl dort politisch nicht viel entschieden werden kann, müsse dieser Raum ausgebaut und gestärkt werden. Viele Probleme von Menschen mit Behinderung können aber nicht auf lokalpolitischer Ebene gelöst werden. Laut Prof. Dr. Rohrmann helfe da der Blick auf die UN-BRK. Leider wurden die von der Bundesregierung angekündigten Konsultationen und die proklamierte aktive Einbeziehung der Betroffenen letztendlich wieder stark eingedampft.

 

Arbeit und Teilhabe im kommunalen Kontext

Mario Rund, FH Erfurt, beim Friedrichshainer Kolloquium
 

Mario Rund, Lehrbeauftragter FH Erfurt

Mario Rund stellte zum Einstieg Zahlenmaterial vor (z.B. Zunahme der Armutsgefährdung, Ost und West ungleich…). Armut verstand der Referent als Ausschließung von Teilhabe. Bei Armut handele es sich nicht ausschließlich um einen Mangel an materieller Teilhabe, sondern auch um ein Defizit an kultureller und politischer Teilhabe. „Wer arm ist, bleibt es auch!“ Als Ursachen kamen für den Referenten der Umbau der Sozialsysteme, Deregulierung des Arbeits- und Wohnungsmarktes, Umverteilung von unten nach oben, Bildungsbenachteiligung, sowie städtebauliche Vernachlässigung einzelner Stadtteile in Frage. Gerade die zunehmende Konzentration einkommensschwacher Haushalte in vielen städtischen Teilgebieten mache eine gezielte kommunale Teilhabe nötig. Wie kann Armutsprävention auf kommunaler Ebene vorangetrieben werden?

Dem Referenten ging es um eine Stadtplanung, die eng mit Sozialraumgestaltung zusammenarbeitet und so Akteure frühzeitig mit an Entscheidungsprozessen beteiligt, und dass nicht „nicht von oben herab.“ Wie können alle Beteiligten zusammengebracht werden (Vertreter der Einwohner, Erbringungsinstanzen, Sozialplanung und Stadtplanung)? Rund monierte die fehlende Kommunikation und folgerichtig die fehlende Kompetenz von Stadtplanern, die sozialräumlichen Belange im Entstehungsprozess nicht mit einzubeziehen. Dagegen stellte der Referent sein Konzept einer „integrierten Sozialraumplanung“ , bei der er Planungs-, Vernetzungs- und Erbringungsebenen unterschied. Anhand von „Sozialraumkonferenzen“ und „Fachplanungskonferenzen“ führte er aus, wie ein Zusammenbringen aller Beteiligten beispielhaft aussehen könnte. Sein oberstes Ziel: Dauerhaft verlässliche Teilhabestrukturen schaffen und Einwohner gezielter Einfluss auf die Gestaltung ihrer eigenen Lebensbedingungen ermöglichen. Dazu müsse das Wissen der bisher isoliert arbeitenden Planungsakteure unbedingt zusammengeführt werden.

Diskussion: Im Plenum stellte ein Teilnehmer die Frage, wie „bildungsfernere Personen“ in solch einen Planungsprozess stärker eingebunden werden können. Es sei wichtig, dass alle Beteiligten „qualifiziertes Potenzial“ mitbrächten: Architekten müssten die soziale Dimension zum Ausgangspunkt ihrer Planung machen. Der Referent plädierte zudem für die Anwendung der qualifizierten Instrumente aus der Gemeinwesenarbeit (communizing, empowerment). Ein anderer Teilnehmer brachte hingegen seine Skepsis „den Sozialarbeitern“ gegenüber zum Ausdruck, da sie als professionelle Fachkräfte grundsätzlich nur den „Außenblick“ auf Betroffenen hätten. Anhand eines konkreten Beispiels einer Platzgestaltung in einer Plattenbausiedlung veranschaulichte Mario Rundsein Konzept der „integrativen Sozialraumplanung“: Durch Infostände und Hausbesuche wurde erfragt, was Anwohner von dem Platz erwarteten; es wurde zu einer öffentlichen Auftaktveranstaltung geladen. Überraschenderweise kamen 120 Interessierte. Daraus entwickelte sich ein zweijähriger Planungsprozess mit allen Betroffenen. Die Kommune stellte dafür Räume, Kopierer und weitere Kommunikationsmittel zur Verfügung. Bei Bedarf wurden Experten geladen. Das Stadtteilzentrum übernahm die Planungsaktivitäten. Für den Referenten stellte dies einen gelungenen Partizipationsprozess dar, der über die bisherigen Kommunikationswege deutlich hinausgehe und dadurch neue Erkenntnisprozesse in Gang setze.

Bericht: Dr. Karl Bald


 
nach oben